Neue GebührentarifV in Kraft getreten

Mit 18.11.2014 ist die neue Gebührentarif-Verordnung (BGBl. II Nr. 291/2014, kurz: BP-GebTV 2014) in Kraft getreten (siehe Rechtliche Grundlagen).

Eine wesentliche Neuerung gegenüber den zuvor geltenden Gebührentarif-Verordnungen ist die Einführung von jährlichen Gebühren (JG) für zugelassene Biozidprodukte oder Biozidproduktefamilien.

 

Laut §4 BP-GebTV 2014 gelten folgende Übergangsbestimmungen:

 

Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren, in denen gemäß der Übergangsbestimmung des Art. 91 der Biozidprodukteverordnung die Bewertung ausschließlich nach der Richtlinie 98/8/EG zu erfolgen hat, gelten die Gebührentarife nach BiozidG-GebührentarifV I, BGBl. II Nr. 251/2002, und BiozidG-GebührentarifV II, BGBl. II Nr. 331/2003 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 75/2012.

 

Für andere als zuvor genannte, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren, gelten die Gebührentarife gemäß BiozidG-GebührentarifV I und BiozidG-GebührentarifV II nur, wenn zu diesem Zeitpunkt mit der Bewertung bereits begonnen worden ist.

 

Biozidprodukte oder Biozidproduktfamilien, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zugelassen sind, gelten hinsichtlich der zu entrichtenden Jahresgebühren als im Jahr 2014 erstmals zugelassen. Biozidprodukte, die innerhalb einer festgelegten Rahmenformulierung zugelassen worden sind, gelten hinsichtlich der zu entrichtenden Jahresgebühren als eine Biozidproduktfamilie.

Infobox

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Letzte Änderung: 19.11.2014