Biozidrecht neu mit 1. September 2013

Mit 1. September 2013 ist die Biozidprodukte-Verordnung (BPV) – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – anzuwenden und löst damit die Biozid-Produkte-Richtlinie 98/8/EG (BP-RL) ab.

 

Mit Ausnahme von Übergangsregelungen entfallen damit die Bestimmungen der BP-RL sowie in Österreich die Bestimmungen des Biozid-Produkte-Gesetzes (BiozidG) aus dem Jahr 2000. Die für die Umsetzung der Biozidprodukte-Verordnung in Österreich notwendigen Bestimmungen finden sich im Biozidproduktegesetz 2013 (BiozidprodukteG).

 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) übernimmt wesentliche Aufgaben bei der Umsetzung der Biozidprodukte-Verordnung, u.a. als zentrale Stelle für die Unionszulassung von Biozidprodukten sowie Koordinations- und Datenmanagementaufgaben.

 

Zur Übermittlung von Anträgen wurde eine entsprechend IT-Plattform bei der ECHA, das „Register for Biocidal Products“ (R4BP 3) eingerichtet. Sie dient auch zum Austausch von Informationen zwischen den Antragstellern, der ECHA, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission.

 

Wie bisher bedürfen alle Biozidprodukte, bevor sie auf dem Markt bereitgestellt werden, einer Zulassung. Die Wirkstoffe, die in diesen Biozidprodukten enthalten sind, müssen vorher genehmigt werden.

 

Zu diesem Prinzip gibt es jedoch einige Abweichungen: z.B. Wirkstoffe unter dem sog. Review-Programm dürfen ebenso wie Biozidprodukte, die diese Wirkstoffe enthalten, bis zur endgültigen Entscheidung über die Genehmigung des Wirkstoffes am Markt bleiben. Vorläufige Produktzulassungen mit neuen Wirkstoffen, deren Bewertung noch nicht abgeschlossen ist, sind gleichfalls möglich.

 

Die Wirkstoffe werden nach eingehender Bewertung in die Unionsliste der genehmigten Wirkstoffe eingetragen, die Unionsliste wird von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Für Biozidprodukte, die Wirkstoffe aus der Unionsliste enthalten, muss ein Antrag auf Zulassung gestellt werden. Biozidprodukte, die Wirkstoffe aus dem Anhang I/IA der Biozid-Produkte-Richtlinie enthalten, dürfen nach der Antragstellung bis zur Entscheidung über die Produktzulassung vorläufig am Markt bleiben.

Infobox

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Letzte Änderung: 13.03.2014