Übermittlung von Sicherheitsdatenblättern

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Biozidprodukte mit alten Wirkstoffen, für welche noch keine Entscheidung über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung des Wirkstoffs vorliegt, sind bis zum Zeitpunkt der Wirkstoffgenehmigung noch nicht zulassungspflichtig. Für solche Produkte gab es eine „Meldepflicht“ basierend auf den Bestimmungen des alten Biozid-Produkte-Gesetzes (BiozidG), das am 1. September 2013 außer Kraft getreten ist. Das jetzt geltende Biozidproduktegesetz (BiozidprodukteG) sieht keine Meldepflicht mehr vor.

 

Zu beachten ist aber, dass es die Verpflichtung zur Übermittlung von Sicherheitsdatenblättern (SDB) für Gemische, die den Kriterien von Art. 45 der CLP-Verordnung entsprechen, gibt.  Diese sind gemäß § 54 ChemG idgF (BGB I Nr. 44/2018) durch den Inverkehrbringer an die Umweltbundesamt GmbH zu übermitteln. Im Fall von Biozidprodukten lautet die entsprechende E-Mail-Adresse für die Einreichung: biozide@umweltbundesamt.at

 

Für die Übermittlung in das SDB-Register wird eine „Meldungsnummer“ vergeben. Diese verwaltungstechnische Meldungsnummer ist keine für Biozidprodukte spezifische Nummer, sondern wird fortlaufend für alle gemeldeten Gemische vergeben. Diese stellt weiters keinen Beleg der Marktfähigkeit der Produkte dar und ist nicht mit einer Zulassungsnummer zu verwechseln. Zulassungsnummern werden in Österreich nur für Biozidprodukte vergeben, die gemäß EU-Zulassungsverfahren positiv bewertet wurden.

Letzte Änderung: 17.09.2018