Übergangsregelungen: von der „alten“ Richtlinie Nr. 98/8/EG zur „neuen“ Verordnung (EU) Nr. 528/2012

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Für den  Übergang von der Biozidprodukte-Richtlinie zur Biozidprodukte-Verordnung (kurz BPV) gibt es eine Reihe von Bestimmungen, von denen die wichtigsten in Bezug auf Biozidprodukte hier angeführt werden:

 

·        Artikel 89 der BPV: Im Fall von Produkten mit alten Wirkstoffen (gelistet in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1062/2014) dürfen bestehende nationale Systeme für die Bereitstellung auf dem Markt oder  die Verwendung eines Biozidprodukts während eines laufenden Genehmigungsverfahrens noch höchstens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Genehmigung (des letzten zu genehmigenden Wirkstoffes, falls mehr als ein Wirkstoff im Produkt enthalten ist) angewendet werden. Bei einer Nichtgenehmigung der Wirkstoffe dürfen die betroffenen Biozidprodukte noch höchstens 12 Monate lang auf dem Markt bereitgestellt werden und höchstens 18 Monate lang verwendet werden.

Innerhalb von drei Jahren nach einer Wirkstoffgenehmigung ist über die Zulassung oder Nichtzulassung der betreffenden Produkte zu entscheiden. Wird kein Antrag auf Zulassung oder zeitlich parallele Anerkennung gestellt, darf das Biozidprodukt noch bis zu 180 Tage nach Wirkstoffgenehmigung auf dem Markt bereitgestellt und Lagerbestände noch bis zu 365 Tage verwendet werden. Dieselben Fristen gelten in den Fällen wo keine Produktzulassung erteilt wird, oder wo Zulassungsbedingungen die Änderung des Produkts erfordern.

 

·        Artikel 91 der BPV: Zulassungsanträge, die zum Zwecke der Richtlinie 98/8/EG eingereicht wurden und bis zum 1. September 2013 noch nicht abschließend bewertet wurden, werden gemäß der Richtlinie bewertet. Treffen für die im Produkt enthaltenen Wirkstoffe Ausschlusskriterien zu, wird das Produkt dennoch zugelassen. Sind Kriterien für zu ersetzende Wirkstoffe erfüllt, erfolgt die Produktzulassung im Rahmen einer vergleichenden Bewertung. Gegebenenfalls können zusätzliche Informationennachgefordert werden.

 

·        Artikel 92 der BPV: Biozidprodukte, für die vor dem 1. September 2013 eine Zulassung gemäß der Richtlinie 98/8/EG erteilt wurde, können bis zum Ablauf ihrer Zulassung oder Registrierung oder ihrer Aufhebung weiter auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden.

 

·        Artikel 93 der BPV: Für Biozidprodukte, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 98/8/EC gefallen sind, die aber in den Geltungsbereich der BPV fallen und die zum 1. September 2013 bereits auf dem Markt waren, gelten dieselben Fristen wie im Fall von Produkten mit alten Wirkstoffen (Artikel 89 (2), (3) und (4) der BPV), wenn die Anträge für die Genehmigung der betroffenen Wirkstoff-Produktart-Kombinationen bis zum 1. September 2016 gestellt werden. Wird für einen der Wirkstoffe kein Antrag auf Genehmigung eingereicht, dürfen diese Produkte noch bis 1. September 2017 auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden.

 

·        Artikel 94 der BPV: Übergangsfristen für behandelte Waren:  siehe behandelte Waren

 

·        Artikel 95 der BPV: Ab 1. September 2015 darf ein Biozidprodukt nur noch dann in Verkehr gebracht werden, wenn der Stofflieferant in der „Artikel 95 Liste“ angeführt ist. (Auch Biozidprodukte-Hersteller oder Importeure haben die Möglichkeit, Wirkstoffe in die Liste aufnehmen zu lassen, wenn es der Hersteller in der Lieferkette nicht tut.) Ein vollständiges Stoffdossier, eine Datenzugangsbescheinigung für ein vollständiges Stoffdossier oder eine Bezugnahme auf ein vollständiges Stoffdossier, für das alle Datenschutzfristen abgelaufen sind, kann jederzeit bei der ECHA eingereicht werden. Es gilt jedoch das Verbot der mehrfachen Durchführung von Versuchen an Wirbeltieren. Herstellern und Lieferanten von Biozidprodukten wird dringend empfohlen, in der Lieferkette des eingesetzten Wirkstoffs zu klären, ob die Pflicht gemäß Art. 95 von einem Lieferanten erfüllt wird bzw. wurde.

Letzte Änderung: 06.05.2019