Geltungsbereich und Abgrenzung von anderen Regelungsbereichen

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Laut Definition der Biozidprodukte-Verordnung BPV (EU) Nr. 528/2012 dienen Biozidprodukte der Bekämpfung von Schadorganismen mit chemischen oder biologischen Mitteln. Sie können auch Materialen schützen oder deren Haltbarkeit verlängern. Die Verwendungsmöglichkeiten von Biozidprodukten sind vielfältig, man unterscheidet 4 Hauptgruppen (Desinfektionsmittel und allgemeine Biozidprodukte, Schutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstige Biozidprodukte), die insgesamt 22 Produktarten enthalten.

 

Die Abgrenzung, ob es sich um ein Biozidprodukt handelt oder nicht, ist fallweise schwierig. Um eine Doppelregulierung zu vermeiden, schließt Artikel 2 (2) der BPV Biozidprodukte aus, die in den Regelungsbereich anderer Gesetzgebungen fallen, wie zum Beispiel:

  • Pflanzenschutzmittel
  • Kosmetische Mittel
  • Humanarzneimittel
  • Tierarzneimittel
  • Fütterungsarzneimittel
  • In-vitro-Diagnostika
  • aktive implantierbare medizinische Geräte
  •  Medizinprodukte
  • Lebens- und Futtermittelzusatzstoffe
  • Lebensmittelhygiene
  • Futtermittel
  • Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
  • Spielzeugsicherheit

Zu einigen Abgrenzungsfragen gibt es CA-Dokumente oder auch Durchführungsbeschlüsse gemäß Artikel 3 Absatz 3 der BPV.

 

Wenn für Ihre Frage keine passende Antwort (in den oben genannten Unterlagen) erstellt wurde, können sie sich an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (siehe „Kontakt“) wenden. Ihre Frage sollte umfassend formuliert sein, sodass die Behandlung/Beantwortung im Austausch der EU-Mitgliedstaaten (in Form einer elektronischen Konsultation) erfolgen kann.

 

Gemäß Artikel 3(3) der BPV können auch Durchführungsrechtakte erlassen werden, in denen entschieden wird, ob ein bestimmtes Produkt ein Biozidprodukt, eine behandelte Ware oder keines von beidem ist (siehe Rechtstexte).

Letzte Änderung: 13.12.2018