Übergangsregelungen: von der „alten“ Richtlinie Nr. 98/8/EG zur „neuen“ Verordnung (EU) Nr. 528/2012

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Für einen geordneten Übergang von der Biozidprodukte-Richtlinie zur Biozidprodukte-Verordnung (BPV) gibt es eine Reihe von Bestimmungen, von denen die wichtigsten in Bezug auf Wirkstoffe hier angeführt werden:

·         Artikel 86  BPV: Wirkstoffe, die in den Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen wurden, gelten als genehmigt

·         Wirkstoffe, die in Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen wurden, sind jetzt in Anhang I BPV gelistet (s. auch „vereinfachtes Zulassungsverfahren“)

·         Artikel 89 BPV: „alte Wirkstoffe“, für die noch keine Entscheidung über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung veröffentlicht wurde, werden von den Behörden weiter bewertet. Details werden in der „Reviewverordnung“ geregelt. (s. auch „alte Wirkstoffe“)

·         Artikel 90 BPV: Dossiers zu „alten Wirkstoffen“, deren Bewertung zum 1. September 2013 noch nicht abgeschlossen war, werden nach den Grundsätzen der BPV weiter bewertet. In speziellen Fällen können weitere Daten gefordert werden.

·         Artikel 95 BPV: Alle Stofflieferanten von Wirkstoffen und Vorläufersubstanzen, zu denen validierte Dossiers vorliegen, werden von der ECHA in einer Liste veröffentlicht. Ein zusätzlicher Stoffhersteller kann jederzeit ein vollständiges Stoffdossier oder eine Zugangsbescheinigung vorlegen, um in die Liste aufgenommen zu werden. Ab 1. September 2015 dürfen Wirkstoffe für Biozidprodukte nur noch von den angeführten Stofflieferanten bezogen werden. Auch Biozidprodukte-Hersteller oder Importeure haben die Möglichkeit, Wirkstoffe in die Liste aufnehmen zu lassen, wenn es der Hersteller in der Lieferkette nicht tut.

Letzte Änderung: 28.08.2017