Drei Wirkstoffe zur Aufnahme in Anhang I publiziert

Drei weitere Wirkstoffe aus dem EU-Prüfprogramm - Methylnonylketon für die Verwendung in der Produktart 19, Margosa-Extrakt für die Verwendung in der Produktart 18 und Salzsäure für die Verwendung in der Produktart 2 - haben die Anforderungen zur Aufnahme in den Anhang I der BP-RL 98/8/EG erfüllt. Die Aufnahme-Richtlinien wurden am 9. und 10. Mai 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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Änderung der GebührentarifV II

Die vierte Änderung der BiozidG-GebührentarifV II, am 19. März 2012 im BGBl. veröffentlicht (BGBl. II Nr. 75/2012), sieht eine Reduktion der Gebühren für Anträge auf Zulassung bzw. Registrierung eines Biozid-Produktes in Form der gegenseitigen Anerkennung gemäß § 13 bzw. § 14 BiozidG vor

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Weitere Anhang I/IA Nicht-Aufnahme-Beschlüsse

Auf Beschluss der EU-Kommission werden einige weitere Wirkstoff-Produktart-Kombinationen nicht in Anhang I/IA der Biozid-Produkte Richtlinie 98/8/EG aufgenommen. Die Beschlüsse 2012/77/EU (Flufenoxuron PT18) und 2012/78/EU (div.) wurden am 11. Februar 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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Wieder vier Wirkstoffe zur Aufnahme in Anhang I publiziert

Die Wirkstoffe Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid, basisches Kupfercarbonat und Bendiocarb aus dem EU-Prüfprogramm haben für die Verwendung in der Produktart 8 (Holzschutzmittel; gilt für Kupfer-Verbindungen) bzw. 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden; Bendiocarb), die Anforderungen zur Aufnahme in den Anhang I der BP-RL 98/8/EG erfüllt. Die Aufnahme-Richtlinien wurden am 10. Februar 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Zur Kommentierung

Die EU-Kommission hat wichtige Leitfäden zur Kommentierung durch Interessensgruppen publiziert. Die Kommentierungsfrist endet am 30. Juni 2012:

• Notes for guidance to applicants for product authorisation and mutual recognition

• EU Evaluation Manual for the Authorisation of biocidal products

• Guidance on Estimating Livestock Exposure to Active Substances used in Biocidal Products

Die Dokumente zur Kommentierung finden Sie  hier

Sitzungsprotokolle zu Expertenausschüssen öffentlich zugänglich

Wie in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 festgelegt ist, finden in regelmäßigen Abständen Sitzungen zwischen der EU-Kommission und Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten statt, um Detailfragen, die sich im Rahmen der laufenden Wirkstoff-Bewertungen stellen, zu besprechen. Die Schlussberichte der öffentlichen Sitzungen sind nun auf der Web-Seite des JRC verfügbar.

 Minutes of the Biocides Technical Meetings

Des weiteren sind Berichte vom UN-Sachverständigenausschuss für das globale harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien öffentlich zugänglich.

 AC.10/C.4 Reports

Letzte Änderung: 14.05.2012