Drei weitere Wirkstoffe aus dem EU-Prüfprogramm - Methylnonylketon für die Verwendung in der Produktart 19, Margosa-Extrakt für die Verwendung in der Produktart 18 und Salzsäure für die Verwendung in der Produktart 2 - haben die Anforderungen zur Aufnahme in den Anhang I der BP-RL 98/8/EG erfüllt. Die Aufnahme-Richtlinien wurden am 9. und 10. Mai 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die vierte Änderung der BiozidG-GebührentarifV II, am 19. März 2012 im BGBl. veröffentlicht (BGBl. II Nr. 75/2012), sieht eine Reduktion der Gebühren für Anträge auf Zulassung bzw. Registrierung eines Biozid-Produktes in Form der gegenseitigen Anerkennung gemäß § 13 bzw. § 14 BiozidG vor
Auf Beschluss der EU-Kommission werden einige weitere Wirkstoff-Produktart-Kombinationen nicht in Anhang I/IA der Biozid-Produkte Richtlinie 98/8/EG aufgenommen. Die Beschlüsse 2012/77/EU (Flufenoxuron PT18) und 2012/78/EU (div.) wurden am 11. Februar 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Wirkstoffe Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid, basisches Kupfercarbonat und Bendiocarb aus dem EU-Prüfprogramm haben für die Verwendung in der Produktart 8 (Holzschutzmittel; gilt für Kupfer-Verbindungen) bzw. 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden; Bendiocarb), die Anforderungen zur Aufnahme in den Anhang I der BP-RL 98/8/EG erfüllt. Die Aufnahme-Richtlinien wurden am 10. Februar 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat wichtige Leitfäden zur Kommentierung durch Interessensgruppen publiziert. Die Kommentierungsfrist endet am 30. Juni 2012:
• Notes for guidance to applicants for product authorisation and mutual recognition
• EU Evaluation Manual for the Authorisation of biocidal products
• Guidance on Estimating Livestock Exposure to Active Substances used in Biocidal Products
Die Dokumente zur Kommentierung finden Sie
hier
Wie in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 festgelegt ist, finden in regelmäßigen Abständen Sitzungen zwischen der EU-Kommission und Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten statt, um Detailfragen, die sich im Rahmen der laufenden Wirkstoff-Bewertungen stellen, zu besprechen. Die Schlussberichte der öffentlichen Sitzungen sind nun auf der Web-Seite des JRC verfügbar.
Minutes of the Biocides Technical Meetings
Des weiteren sind Berichte vom UN-Sachverständigenausschuss für das globale harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien öffentlich zugänglich.